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Autor: mk
Letzte Änderung dieser Seite: 24.05.2015 19:07:36 655

Nachhaltigkeit in Kaiserslautern

Die Agenda 21 1), die von 172 Staaten 1992 in Rio de Janeiro beschlossen wurde, stellte ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung 2) auf. Ein Ziel war dabei, dass die Kommunalverwaltungen der beteiligten Länder zusammen mit ihren Bürgern bis 1996 eine lokale Agenda aufstellen. In Aalborg in Dänemark fand 1994 eine Konferenz europäischer Kommunen statt, die in der Aalborg-Charta 3) mündete.

Auch Kaiserslautern hat die Charta unterzeichnet

Auf der Homepage der Stadt Kaiserslautern findet man einen Bericht zur Auftaktveranstaltung zur "Zukunftsinitiative Kaiserslautern 2020" 4). Demnach wurde die Charta 2009 unterzeichnet. Im Bericht ist auch die Rede von einer lokalen Agenda 21 5) von 1996. Recherchiert man weiter, so erfährt man, dass 1996 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und bereits im Jahr 2000 erste Maßnahmen beschlossen wurden. In der Broschüre Aalborg+10 Kaiserslautern 6) wird 2009 eine überaus positive Bestandsaufnahme vorgelegt.

Kritische Einzelbeispiele

Beim Lesen der Broschüre 'Aalborg+10 Kaiserslautern' fiel mir auf, dass mir viele der aufgeführten Maßnahmen nicht bewusst waren. Ich vermute, dass das nicht nur an mir liegt. Möglicherweise wird selbst der Oberbürgermeister nicht alles parat haben.

Ich besuche im Rahmen meines Engagements für den Bahnhaltepunkt Hohenecken seit etwa zwei Jahren fast regelmäßig die Sitzungen des Stadtrats. Ein 'Regelmäßiger Bericht zum Stand der Umsetzung an die Ratsgremien', wie in 2.2 als in der Umsetzung befindlich aufgeführt, ist mir in dieser Zeit nicht in Erinnerung. Es gab dagegen einen regelmäßigen Bericht zum Bau der Mall. Die Broschüre verspricht den Aufbau eines Berichtswesens bis 24.1.2011. Im Ratsinformationssystem ris.kaiserslautern.de konnte ich dazu nichts finden.

In 3.2 wird die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2008 7) als in Umsetzung begriffen angegeben. In der Pressemitteilung dazu heißt es:

Im Lärmaktionsplan werden Lärmprobleme und Lärmauswirkungen in den Hauptverkehrsstraßen geregelt. Zu diesen so genannten Belastungsschwerpunkten zählen die B37 (Innenstadt, Fischerstraße, Altenwoogstraße, Mannheimer Straße, Donnersbergstraße, Bahnheim), die L 395 (Ludwigstraße und Mainzer Straße), die B 270 (Hohenecken), die L395 (Berliner Straße, Einsiedlerhof) und die Südtangente. Der Entwurf zum Lärmaktionsplan beinhaltet für diese Straßenabschnitte Maßnahmevorschläge zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms, die bisher vorliegenden Stellungnahmen, die Bewertung der Maßnahmenvorschläge und die Umsetzungsempfehlung. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Die Stadt Kaiserslautern hat bereits 2007 ein von ihr in Auftrag gegebenes 'Gutachten zur Verbesserung der verkehrlichen Situation der B270 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hohenecken und der L502 Ortsdurchfahrt Espensteig' vom Institut für Mobilität&Verkehr imove der TU Kaiserslautern erhalten. Passiert ist an diesen Problemdurchfahrten bis heute nichts, die Vorschläge bleiben in der Schublade. Ganz aktuell (Die Rheinpfalz, 23.5.2015) antwortet die Stadt auf einen Vorschlag, Tempo 30 einzuführen: "Alternative Maßnahmen, den Verkehr zu verlangsamen, seien derzeit nicht vorgesehen."

In 6.1 lesen wir unter der Überschrift "Die wichtigsten Ziele der Stadt Kaiserslautern für den Bereich Nachhaltige Mobilität, weniger Verkehr" als Erstes:

Regionale und überregionale Schienenverbindungen ausbauen und fördern.

Das einzige Schienenprojekt, das im Nahverkehrsplan 8) aufgeführt ist, der Bahnhaltepunkt Hohenecken, ist bis heute nicht verwirklicht. Die Stadt hat eigens eine Veränderung des Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz 9) betrieben, um damit die Entwidmung der Bachbahn zu erreichen. Damit ist die Chance, die Erweiterung des IG Nord problemlos mit einem Gleisanschluss zu versehen, endgültig vertan. Kaiserslautern ist eine 'Autostadt', wie die Modalsplitwerte von 2008 10) beweisen. Es gibt inzwischen neue Werte, die mir aber leider nicht vorliegen.

Wie sieht es mit dem Klimaschutz aus? Hier gibt es durchaus Erfolge wie ganz aktuell die Fernwärmeleitung von der ZAK in die Stadt. Im Bereich 'Verkehr' sieht es aber schlecht aus. Im letzten Klimaschutzbericht der Stadt Kaiserslautern kann man auf Seite 14 11) nachlesen, dass sich die CO2-Emissionen im Verkehr etwa auf dem Stand von 1990 verharren und seit dem Jahr 2005 keine Senkung zu erreichen war.

Hin zu indikatorengestützter Erfolgskontrolle

Die angeführten Negativ-Beispiele sollen belegen, dass eine Entwicklung zur Nachhaltigkeit nicht in erster Linie durch 'Hochglanz-Broschüren' sondern durch harte Fakten belegt werden sollte. Hier könnte z.B. der Kompass für den Weg zur Stadt der Zukunft 12) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung helfen. Grundsätzlich scheint mir eine indikatorengestützte Erfolgskontrolle ein wichtiges Instrument zu sein. So bekennt sich z.B. die Stadt Freiburg 13) zu diesem Instrument. Dabei sind gerade die Defizite wichtig, wie wieder Freiburg 14) zeigt.

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